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Bauchgefühl
Die Bremer Polizei handelt nach Bauchgefühl. Gesetze sind nicht entscheidend
Seit Bremen eine „Immobiliditätssenatorin”, namens Maike Schäfer hat, wird das Recht sehr oft zu Ungunsten der motorisierten Verkehrsteilnehmer gebeugt. Offenbar ist die Verhöhnung der Bürger inzwischen schon soweit vorangeschritten, dass nicht einmal mehr die Polizei für die Rechte der Bürger einsteht. Offensichtlich mit Billigung der zuständigen Senatoren/innen.
Es ist Gesetz, dass Fahrzeuge vor Grundstücksein- und Ausfahrten nicht parken dürfen. Dort verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge werden abgeschleppt. Doch die Bremer Polizei hat offenbar einen Trick gefunden, Autofahrer zu schikanieren. Sie entscheidet „per Bauchgefühl“, was eine Grundstücksein- und ausfahrt ist. Selbst Gesetze und Bundesgerichshof-Urteile können sie nicht beeinflussen.
„Wir bestimmen, was eine Ausfahrt ist.“
Dabei ist es ganz eindeutig: (klick)
Nach dem “Bauchgefühl” einer Polizistin vom 16. Polizeirevier in Bremen (Walle) hat nur ein abgesenkter Bordstein Bestand bei einer Ausfahrt. Ihr und ihrem Vorgesetzten ist nur diese Version bekannt. Sie weigern sich, anders lautende Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Ausgesprochen Belehrungsresistent. Es ist jedoch ein Irrtum, dass ein abgesenkter Bordstein Voraussetzung der Definition einer Ausfahrt ist. Die Polizei ist verpflichtet, Gesetze durchzusetzen. „Bauchgefühl“ ist da fehl am Platze.
Das sollte auch die Person wissen, die sich gerne als „Mobilitätssenatorin“ bezeichnet, obwohl sie genau das Gegenteil vertritt. Seit die “Grinsekatze” Maike Schaefer den Verkehr in Bremen abwürgt, wird ohne Hemmungen das Recht gebeugt. Ob der Innensenator damit einverstanden ist?
Gegen die Polizistin wurde Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.: (klick)
Äußerst beunruhigend ist die Tatsache, dass die Polizei ihr Dummwissen der Bevölkerung als “Gesetz” verkauft. Bezeichnend für diesen Staat, der seine Bürger offenbar nur noch verarscht.
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